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By Hui Ding

Hui Ding greift das klassische politikwissenschaftliche Thema der innerparteilichen Demokratie auf und fragt danach, inwieweit und unter welchen Bedingungen die Auswahl von Parteiführern demokratisiert werden kann. Im Rahmen eines institutionalistischen Forschungsansatzes werden Großparteien in Deutschland und Großbritannien verglichen. Dabei zeigt sich, dass die Auswahlprozesse zunehmend inklusiver werden, sodass beispielsweise auch einfache Parteimitglieder vielfach stimmberechtigt sind. Zugleich ist jedoch auch die Gatekeeping energy der Führungseliten durch die Erhöhung der Initiierungs-, Nominierungs- und Abstimmungshürden gestärkt worden.

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Die deutschen Parteien sind keine gewöhnlichen, nach Art. 9 Abs. 1 GG (Vereinigungsfreiheit) zu beurteilenden politischen Verbände. Demzufolge wird von den deutschen Rechtspositivisten die Fragestellung, ob innerparteiliche Demokratie notwendig und möglich ist, durch die verfassungsrechtliche Gesetzgebung für unnötig gehalten, da sie als Verfassungsprinzip unbedingt einbehalten und verwirklicht werden muss. 2 Die Notwendigkeit innerparteilicher Demokratie 51 normativer Ausgangpunkt und als „politische Korrektheit“ angenommen.

Mit der Voice-Option äußern die Kunden bzw. die Mitglieder ihre Vorwürfe 54 2 Theoretische Auseinandersetzungen mit innerparteilicher Demokratie „(P)arties that provided for real control over policy goals by their activists would come to have a leadership that took account of new conflicts. To respond to these conflicts, the leadership would attempt to identify anew the political universe for the electorate, and in doing so parties would be performing a major function that they have in a liberal society … party democracy would provide a ‚voice‘ mechanism, to complement the ‚exit‘ alternative already available to voters, an alternative that by iteself does not function effectively under oligopoly“ (Ware 1979: 78) Aber im Vergleich zu Wares hervorragenden kritischen Auseinandersetzung mit der ökonomischen Demokratietheorie scheint seine theoretische Konstruktion einer operationalisierbaren innerparteilichen Demokratie unpräzise.

Seine scheinbar eigenen Ansprüche wiederspiegeln nur, wie er desinformierenden politischen Werbungen ausgesetzt ist (Ware 1979: 50). Die wettbewerbskonzentrierten Parteien sind daher nicht in der Lage, eine besser informierte Wählerschaft zu schaffen (Ware 1979: 69), wodurch sie von ihrer grundsätzlichen Funktion der Interessenaggregation und -integration weg zum machthungrigen Leviathan entfremden. Um diese Entfremdung zu verhindern, solle laut Ware die parteienpolitische Konkurrenz einerseits den politischen Teilnehmern Informationen anbieten, mit denen sie ihre Ansprüche zu definieren verstehen.

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